FISA und Obama
Hinter dem Kürzel FISA (the Foreign Intelligence Surveillance Act) steht ein Gesetzesentwurf, der den großen US-Telekommunikationskonzernen Immunität gegen Klagen zubilligt, welche die Verletzung der Privatsphäre von Personen zum Gegenstand haben.
Obama hatte sich ursprünglich gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen, hatte sich aber dann umentschiden und wollte eine Kompromisslösung eingehen. Dagegen erhob sich massiver Protest aus seiner eigenen Nutzergemeinde auf MyBarackObama sowie aus der Richtung des Personal Democracy Forums.
An diesem Beispiel zeigt sich, wie die relative Inhaltsleere der Bewegung auf die eigenen Interessen zurückstahlt. In der gekonnten Massenmobilisierung bleibt wenig Platz für eine Diskussion des Gesetzentwurfs, die über den Immunitätspassus hinausgeht. Die Artikulation der Vorratsdatenspeicherung durch den AK Vorrat in Deutschland funktionierte diesbezüglich besser.
Danah Boyd beklagt diesbezüglich auch eine Disparität von Mobilisierung und Information, wodurch das Erreichbare falsch fokussiert wird:
It’s not likely to do any good. Obama is going to vote for this piece of legislation and, even if he doesn’t, all of the Republican Senators and most of the Democrats will. (And any moment now…) Still, what I find fascinating is how many people have gotten up in arms about this. FISA is not the kind of legislation that most people get their heads around. Yet, I talked to all sorts of folks in the last week and while they had no idea what FISA was, they thought that it was bad and were worried that Obama was backing it. They had heard about FISA through the collective mobilization efforts. They may not have seen or signed the Care2 Petition or the Night of Facebook Action or the Facebook group or the Get FISA Right website, but they’d heard about the rumblings even though the media coverage has been downright lousy. They had a sense that there was a disconnect. More importantly, folks felt empowered to speak back and they were able to raise their voices loud enough to demand a response. Even if that response wasn’t what they hoped for, that’s still fascinating.
As I watch this unfold, I’m both in awe of the collective mobilization efforts and utterly confused about the actual dialogue. I still can’t figure out why Obama is backing FISA (and “compromise” isn’t a reason). I don’t understand why Congress thinks it’s so important to pass this bill even with the immunity provisions. Every “Get FISA Right” website, petition, and call to action tells me to encourage my Senators to stop FISA without telling me anything about FISA other than the immunity provision. Only Wikipedia is articulating the provisions. There are more in-depth discussions, like Tim Ferriss’ interview with Daniel Ellsberg, but they are few and far between. So I find it interesting that there’s a lot of mobilization without a lot of articulate information, dialogue, or debate. Even the politicians seem to be avoiding getting into the details.
Die Folgen lassen sich ebenfalls erahnen:
PS: In a tangential, but related political reality check, the Telcos are now suing cities that have decided to provide Internet access as a public good. So on one hand, the government is providing immunity to Telcos and, on the other, the Telcos are now suing to stop the government from serving the people. Gotta love it.
Update: Moments after posting this, the NYTimes reported FISA passed. Obama voted for the bill. Attempts to eradicate the immunity provisions failed. And, much to my irritation, the age old privacy myth was voiced by Senator Bond who said there was nothing to fear in the bill “unless you have Al Qaeda on your speed dial.” ::grumble::grumble::
Tags:Danah_Boyd, FISA, Obama, Telekommunikation
O’zapft is! - Bayerischer Landtag beschließt Online-Durchsuchung
Die im Titel zu lesende Überschrift gebrauchte diese Woche die TAZ um den Beschluss des Landestrojaners durch die bayerische Landesregierung zu beschreiben. Seit heute ist die Onlinedurchsuchung sowohl für Landespolizei als auch für den Landesverfassungsschutz möglich. Bayern setzt damit als erstes Land die Möglichkeit um, Computer heimlich auszuspähen. Eröffnet wurde diese durch das Bundesverfassungsgericht im Februar.
Doch Bayern ist schneller. Schon Donnerstag sollen die Sicherheitsbehörden des Freistaats neue Befugnisse zum heimlichen Zugriff auf private Computer bekommen. Die Pläne von CSU und Landesregierung gehen dabei weit über Schäubles Vorhaben hinaus. So will Bayern seiner Polizei erlauben, auch in Wohnungen einzubrechen, um Spionage-Software auf dem Rechner eines Verdächtigen zu installieren. Das BKA muss Späh-Trojaner via Internet auf verdächtige Rechner bugsieren.
Während das BKA die Onlinedurchsuchung nur zur Abwehr internationaler Terrorgefahren einsetzen darf, gilt diese Beschränkung für die bayerische Landespolizei nicht. Sie kann bei jeder dringenden Gefahr für den Staat sowie Leib, Leben und Freiheit von Personen eingesetzt werden. Die Bayernpolizei soll Daten aus privaten Computern zudem nicht nur kopieren, sondern auch verändern und löschen dürfen.
Mal sehen, was als dringende Gefahr verstanden wird. Nach Erfahrungen aus meiner Heimatregion bin ich höchst skeptisch.
Links:
Heise - Bayerischer Landtag setzt den “Bayerntrojaner” frei
Bayerischer Landtag/dpa - Online-Durchsuchung in Bayern kommt - Landtags CSU drückt Gesetz durch
YouTube muss Logfiles an VIACOM übergeben
Google soll alle Daten von YouTube-Nutzern, die Viacom-Videos angeschaut haben, an Viacom übermitteln. Ein Richter hatte dies entschieden, um die Beweisführung im Fall Viacom vs. Google - der seit März 2007 läuft - voranzutreiben.
Google argumentiert, YouTube stelle eine Safe Harbour-Lösung für Videomaterial dar, solange der Dienst in der Lage sei, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Der Richter sah die Bedenken von Google, dass die Privatsphäre der Nutzer beeinträchtigt werden könnte, nur als “spekulativ” an.
Google will have to turn over every record of every video watched by YouTube users, including users’ names and IP addresses, to Viacom, which is suing Google for allowing clips of its copyright videos to appear on YouTube, a judge ruled Wednesday.
und weiter…
Although Google argued that turning over the data would invade its users’ privacy, the judge’s ruling (.pdf) described that argument as “speculative” and ordered Google to turn over the logs on a set of four tera-byte hard drives.
The judge also turned Google’s own defense of its data retention policies — that IP addresses of computers aren’t personally revealing in and of themselves, against it to justify the log dump.
Links:
Wired - Judge orders YouTube to Give All User Histories to Viacom
Heise - Google muss YouTube-Logfiles an Viacom herausgeben
(Via)
Tags:Google, Logfiles, Nutzerdaten, Urheberrecht, VIACOM, YouTubeTOR für Bamberg
Ich wusste gar nicht, dass Bamberger Studenten am TOR-Projekt mitarbeiten. Wer genauer wissen will, worum es dabei geht, kann sich den Beitrag der UniNews durchlesen oder sich das schon etwas ältere Netzpolitik-Interview mit Roger Dingledine anschauen.
Tags:Bamberg, the onion router, TORUm den Nutzer zu schützen, ist es wichtig, Anonymität wiederherzustellen. Mit dem Sicherheitsprogramm Tor ist es möglich, anonym durch das Internet zu surfen. Der Trick: Die Anfrage des Nutzers wird nicht direkt an den gewünschten Server weitergeleitet, sondern wird über drei andere Router umgeleitet. So ist es nicht mehr nachvollziehbar, von wem aus die Anfrage kam oder wo sie hingeleitet werden soll (siehe Abbildung). Durch jede Weiterleitung erfolgt schichtweise eine weitere Verschlüsselung. Das System gleicht einer Zwiebel, daher auch der Name „Onion Router“ (weitere Informationen über Tor finden Sie hier…).
Netzneutralität durch europäisches Telekompaket gefährdet
Am 2. September soll im EU-Parlament über das Telekompaket abgestimmt werden. Mit Hilfe des Pakets soll der Telekommunikationsmarkt in der EU neugeordnet werden. Darin eingeschlossen sind Maßnahmen, welche auch die Regulierung in den Mitgliedsstaaten betreffen. Zahlreiche Gruppen sehen durch die vorgesehenen Bestimmungen die Netzneutralität innerhalb der EU gefährdet und rufen dazu auf, die eigenen Abgeordneten zu kontaktieren.
Futurezone schreibt dazu:
Diese Änderungen laufen darauf hinaus, dass die europäischen Internet-Provider ihren Status als neutrale Informationsübermittler verlieren und für die Inhalte verantwortlich gemacht werden, die über ihre Systeme übertragen werden. Bürgerrechtler wie die französische Initiative La Quadrature du Net, das deutsche Blog Netzpolitik.org und die britische Open Rights Group schlagen nun Alarm. Die Netzneutralität in der Europäischen Union, so die Bürgerrechtler, sei durch das Telekompaket so stark gefährdet wie noch nie.
Kommt das Telekompaket mit den Zusätzen der “medienindustriefreundlichen” Abgeordneten durch, werden die Provider dazu verpflichtet, den Verkehr im Internet permanent abzulauschen und zu kontrollieren - um nicht von der Medienindustrie systematisch geklagt zu werden.
Dabei geht es nicht einfach um Filesharer, die nicht lizenzierte Mediendateien tauschen. Der gesamte Datenverkehr im Netz soll systematisch und vollautomatisch überwacht werden. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Datenübermittlung von Firmen, auf den E-Commerce und E-Government. Einem total überwachten Netz ist nicht mehr zu trauen.
Die Gruppen berufen sich dabei u.a. auf eine Analyse der Politologin Monica Horten, die hinter den geplanten Vorhaben amerikanische und französische Medienlobbyisten sieht.
Links:
Aufruf auf Netzpolitik.org
Wiki - La Quadrature du Net
Homepage von Monica Horten
Ausführlicher Bericht bei Heise
Meine DNS gehört mir?
In den Jahren bevor Google Earth unser aller Aufmerksamkeit erreichte, hatte ich mir als Jugendlicher eine CD-Rom mit Luftaufnahmen Deutschlands gekauft. Die Qualität war nicht überragend und man konnte allenfalls verpixelte Oberflächenformen wahrnehmen. Seit dieser Zeit hat sich viel getan, was aber weniger staatlicher Forschungsarbeit zu verdanken ist, als dem Suchmaschinenriesen Google, der bisweilen noch Kapital daraus schlagen wird. Aber wäre diese grundsätzlich positive Entwicklung, die viele neue Möglichkeiten eröffnet hat, mit staatlichem Protégé überhaupt möglich gewesen? Wobei ich hierbei nicht vom faktischen Monopol der Google Inc. spreche, gegen das man sicher mehr tun könnte, sondern von der bloßen Entwicklungsarbeit.
Um die Antwort vorwegzunehmen, wahrscheinlich nicht. Die Expertise liegt in diesem wie in vielen anderen Fällen auf der Seite des Geldes, das dieses vielleicht nicht immer die Besten, aber doch die fleissigsten Kräfte anzuziehen scheint. Seit vor allem jüngere Menschen begonnen haben, dem Staat prinzipiell zu misstrauen, steigt die Bereitschaft auch intimstes Wissen in die Hände von Privatunternehmen zu geben.
Eines dieser Unternehmen ist 23andme mit Sitz in Mountain View, Kalifornien. 23andme bietet unter dem netten Aufhänger “genetics just got personal” die Möglichkeit Einblick ins eigene Genom zu nehmen.
“In den letzten Jahren gab es im Bereich Genetik einige signifikante Fortschritte. Die Mission von 23andMe besteht darin, diese genetische Revolution auf eine neue Stufe zu bringen, indem wir einen sicheren webbasierten Dienst anbieten, über den einzelne Menschen ihre genetischen Informationen untersuchen, teilen und besser verstehen können”, erläutert 23andMe-Gründerin Linda Avey ihre Idee. Gegründet hat sie das Unternehmen zusammen mit Anne Wojcicki, die mit Google-Gründer Sergei Brin verheiratet ist. Zudem sitzt die Internetunternehmerin Esther Dyson im Board of Directors.
Dazu schickt man “einfach” eine Speichelprobe ein, deren digitalisiertes Ergebnis man einige Wochen später mit einem Login einsehen und analysieren kann (a la Google Earth nehme ich an).
Eben solche Tests müssen nun auf Anweisung des State Departments of Public Health staatlichen Standards angepasst werden, da sonst eine unmittelbare Einstellung der Praxis dieser Genetic Startups droht. Dagegen wehrt sich u.a. Thomas Götz in Wired, der hinter den Briefen der Behörde an die Startups ein kulturelles Missverständnis vermutet, ohne darauf einzugehen, dass sich Nutzer entsprechender Dienste selbst an das Department gewandt hatten.
To me, this reflects as much a cultural disagreement as a legal or regulatory one. That is, there is the assumption in the states’ letters that, because genetic information has medical implications, the dissemination of this information must fall under their jurisdiction.
Anschliessend folgt in seiner Argumentation der Punkt an dem es wirklich spannend wird und die Frage dessen berüht, was ich auch unter dem Stichwort “Freie Kultur” fassen würde:
To my mind, genetic information is a new sort of personal information that the state and even the physician community are terribly slow and old-fashioned in reckoning with. Even those with knowledge in genetics, such as the Gene Sherpa blogger, assume a paternalistic tone: “I am just shocked and awed that some in the public think that they can do this on their own without professional help. Do you build your own home? What about fight your own court cases? Some do their own taxes … but only when it isn’t complicated. Trust me, this IS COMPLICATED!”
Now, I agree with Steve Murphy about a lot of things, but I totally diverge from him on this. Having been tested by both 23andMe and Navigenics, I can say that, yes, it’s complicated. But frankly I don’t need a doctor, and I don’t want a doctor, to facilitate my understanding of what my DNA means. Yes, there are some medical implications, but these are hardly live-or-die moments.
Schön, aber gehört meine DNS wirklich mir, wenn sie in kleinteiliger Arbeit von 23andMe oder Navigenics für mich aufbereitet wird? Ist nicht die Gefahr dieser Mittlerinstanz nicht auch eine völlig andere, als wenn ich entscheide, mich vor Gericht selbst zu verteidigen? Was passiert mit dem Material, wenn diese Startups (wie es Startups manchmal tun) in sagen wir, verzweifelte Situationen geraten?
Ich glaube, es bedarf hier sehr wohl staatlicher Behörden, die allerdings nicht auf fadenscheinigen Grundlagen handeln sollten. Da man in solch sensiblen Fragen, eine allzu sehr auf Try and Error ausgerichtete Praxis vermeiden sollte, um den - sicher erfolgreichen- Startups keine Argumente an die Hand zu geben, welche die berechtigte Skepsis der Nutzer unterlaufen könnten.
Tags:23andMe, genetik, Google, Startup
Internet-Zugangssperren in Frankreich
Die französische Regierung (Sarkozy + Bruni) will Nutzern, “die unlizenzierte Kopien digitaler Medienprodukte aus dem Internet herunterladen” den Zugang sperren. Somit werden zahlreiche Anwälte zeitweilig arbeitlos, indem der Staat selbst beginnt (per Mail) Abmahnungen zu verschicken:
Der Gesetzesentwurf sieht die Schaffung einer Regierungsbehörde vor, die mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet werden soll. Die HADOPI [La Haute Autorite pour la diffusion des oevres et la protection des droits sur Internet] genannte Regierungsstelle soll auf Zuruf der Rechteinhaber vermeintliche Urheberrechtsverletzer kontaktieren, verwarnen und gegebenenfalls die Sperre der Zugänge anordnen.
Für alle weiteren Infos empfehle ich den Artikel auf Futurezone.
Tags:Filesharing, Frankreich, urbeberrecht, zugangssperren
Datenfluten
Podcast des Deutschlandfunks Computer und Kommunikation zur Global CEO Studie der IBM, in der 1100 Chefs aus aller Welt nach dem Unternehmen der Zukunft gefragt wurden. Nachgedacht wird vor allem über das Problem steigender Datenfluten..
Tags:datenfluten, dradio, Podcast-
Tags
Creative Commons Internet Urheberrecht Video Web 2.0 Blogs Facebook Musikindustrie Google Vorratsdatenspeicherung Filesharing China Journalismus Bamberg Zensur Netzneutralität Wiki Myanmar Wikipedia YouTube Freie Kultur Social Networking Überwachung OpenSource StudiVZ Musik FAZ Datenschutz Lawrence Lessig Twitter Burma Blogosphäre radiohead Lessig DRM Torrent Obama Chaosradio P2P Economist Lawrence_Lessig Terror GlobalVoices Wissenschaft EU -
Veranstaltung
-
Abonnieren
