FISA und Obama
Hinter dem Kürzel FISA (the Foreign Intelligence Surveillance Act) steht ein Gesetzesentwurf, der den großen US-Telekommunikationskonzernen Immunität gegen Klagen zubilligt, welche die Verletzung der Privatsphäre von Personen zum Gegenstand haben.
Obama hatte sich ursprünglich gegen den Gesetzesentwurf ausgesprochen, hatte sich aber dann umentschiden und wollte eine Kompromisslösung eingehen. Dagegen erhob sich massiver Protest aus seiner eigenen Nutzergemeinde auf MyBarackObama sowie aus der Richtung des Personal Democracy Forums.
An diesem Beispiel zeigt sich, wie die relative Inhaltsleere der Bewegung auf die eigenen Interessen zurückstahlt. In der gekonnten Massenmobilisierung bleibt wenig Platz für eine Diskussion des Gesetzentwurfs, die über den Immunitätspassus hinausgeht. Die Artikulation der Vorratsdatenspeicherung durch den AK Vorrat in Deutschland funktionierte diesbezüglich besser.
Danah Boyd beklagt diesbezüglich auch eine Disparität von Mobilisierung und Information, wodurch das Erreichbare falsch fokussiert wird:
It’s not likely to do any good. Obama is going to vote for this piece of legislation and, even if he doesn’t, all of the Republican Senators and most of the Democrats will. (And any moment now…) Still, what I find fascinating is how many people have gotten up in arms about this. FISA is not the kind of legislation that most people get their heads around. Yet, I talked to all sorts of folks in the last week and while they had no idea what FISA was, they thought that it was bad and were worried that Obama was backing it. They had heard about FISA through the collective mobilization efforts. They may not have seen or signed the Care2 Petition or the Night of Facebook Action or the Facebook group or the Get FISA Right website, but they’d heard about the rumblings even though the media coverage has been downright lousy. They had a sense that there was a disconnect. More importantly, folks felt empowered to speak back and they were able to raise their voices loud enough to demand a response. Even if that response wasn’t what they hoped for, that’s still fascinating.
As I watch this unfold, I’m both in awe of the collective mobilization efforts and utterly confused about the actual dialogue. I still can’t figure out why Obama is backing FISA (and “compromise” isn’t a reason). I don’t understand why Congress thinks it’s so important to pass this bill even with the immunity provisions. Every “Get FISA Right” website, petition, and call to action tells me to encourage my Senators to stop FISA without telling me anything about FISA other than the immunity provision. Only Wikipedia is articulating the provisions. There are more in-depth discussions, like Tim Ferriss’ interview with Daniel Ellsberg, but they are few and far between. So I find it interesting that there’s a lot of mobilization without a lot of articulate information, dialogue, or debate. Even the politicians seem to be avoiding getting into the details.
Die Folgen lassen sich ebenfalls erahnen:
PS: In a tangential, but related political reality check, the Telcos are now suing cities that have decided to provide Internet access as a public good. So on one hand, the government is providing immunity to Telcos and, on the other, the Telcos are now suing to stop the government from serving the people. Gotta love it.
Update: Moments after posting this, the NYTimes reported FISA passed. Obama voted for the bill. Attempts to eradicate the immunity provisions failed. And, much to my irritation, the age old privacy myth was voiced by Senator Bond who said there was nothing to fear in the bill “unless you have Al Qaeda on your speed dial.” ::grumble::grumble::
Tags:Danah_Boyd, FISA, Obama, Telekommunikation
Netzneutralität durch europäisches Telekompaket gefährdet
Am 2. September soll im EU-Parlament über das Telekompaket abgestimmt werden. Mit Hilfe des Pakets soll der Telekommunikationsmarkt in der EU neugeordnet werden. Darin eingeschlossen sind Maßnahmen, welche auch die Regulierung in den Mitgliedsstaaten betreffen. Zahlreiche Gruppen sehen durch die vorgesehenen Bestimmungen die Netzneutralität innerhalb der EU gefährdet und rufen dazu auf, die eigenen Abgeordneten zu kontaktieren.
Futurezone schreibt dazu:
Diese Änderungen laufen darauf hinaus, dass die europäischen Internet-Provider ihren Status als neutrale Informationsübermittler verlieren und für die Inhalte verantwortlich gemacht werden, die über ihre Systeme übertragen werden. Bürgerrechtler wie die französische Initiative La Quadrature du Net, das deutsche Blog Netzpolitik.org und die britische Open Rights Group schlagen nun Alarm. Die Netzneutralität in der Europäischen Union, so die Bürgerrechtler, sei durch das Telekompaket so stark gefährdet wie noch nie.
Kommt das Telekompaket mit den Zusätzen der “medienindustriefreundlichen” Abgeordneten durch, werden die Provider dazu verpflichtet, den Verkehr im Internet permanent abzulauschen und zu kontrollieren - um nicht von der Medienindustrie systematisch geklagt zu werden.
Dabei geht es nicht einfach um Filesharer, die nicht lizenzierte Mediendateien tauschen. Der gesamte Datenverkehr im Netz soll systematisch und vollautomatisch überwacht werden. Das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Datenübermittlung von Firmen, auf den E-Commerce und E-Government. Einem total überwachten Netz ist nicht mehr zu trauen.
Die Gruppen berufen sich dabei u.a. auf eine Analyse der Politologin Monica Horten, die hinter den geplanten Vorhaben amerikanische und französische Medienlobbyisten sieht.
Links:
Aufruf auf Netzpolitik.org
Wiki - La Quadrature du Net
Homepage von Monica Horten
Ausführlicher Bericht bei Heise
Covering Britney is Cheaper.
Alisa Miller von Public Radio International zeigt uns in diesem Video, was so problematisch an dem Bild der Welt ist, das durch die heutige Medienlandschaft vermittelt wird [via]:
Tags:alisa_miller, GlobalVoices, JournalismusGlobalVoices und die neuen Kriege
Vielleicht erleben wir im Augenblick einen kleinen Vorgeschmack auf das, was von Medientheoretikern schon seit längerer Zeit thematisiert wird: Ein Zeitalter der Infokriege, in welchem beständig über die Deutung bestimmter Ereignisse gestritten wird und staatliche Propaganda immer mehr einer Bürgerpropaganda weicht, die ihre Macht anders einsetzt als man bislang zu hoffen wagte. Die kritische denkende Masse ist trotz der Entwurzelung der Blogosphären aus dem nationalstaatlichen Kontext wohl ein Mythos. Es ist viel einfacher als chinesischer oder iranischer Blogger Kritik an den westlichen Medien zu üben, als an der eigenen Regierung und dem heimischen Pressesystem, dessen repressiven Charakter man aufgrund der Gefahr der Beobachtung gezwungenermaßen impliziert. Die Folge ist eine selbst auferlegte Reduzierung des Themenspektrums sowie eine relativ einseitige Polung des Aktionspektrums, die in der deutschen Blogoshäre kaum anders funktioniert (allerdings Trivialeres zum Gegenstand hat). Ein Beispiel:
Rebecca MacKinnon is all over the story, leading her piece with an amusing story about her former employer. CNN was running a poll asking users whether the Olympics should be boycotted. A popular Chinese blog alerted readers to the poll and offered instructions in Chinese on how to vote “no”. Rebecca guesses that this lobbying effort was successful, as the CNN site later changed their poll to a less controversial question: “What do you think of a website that gives dolls breast implants?”
Es gilt bei einer Beurteilung Abstand zu nehmen, sowohl vom Idealbild des Bürgerjournalisten, als auch dem Zerrbild des gewerblichen PR/SEO-Bloggers. Beide Extremvorstellungen scheinen mir ungeeignet, die Motivation politischer Blogger zu erklären. Diese richtet sich nach den rational geschätzen Bedingungen innerhalb des Systems. Nur wenige in der Masse werden sich dabei aus aufrichtigem Anspruch hinreisen lassen, systemkritische Beiträge zu verfassen. Die große Mehrheit arbeitet innerhalb und außerhalb der Social-Networks am eigenen Profil, das nicht nur für die Freunde, sondern gerade für den Arbeitgeber poliert wird. Dabei geht es darum, eigenes Wissen, technische Fähigkeiten und analytisches Denken herauszuarbeiten, nicht jedoch durch konkrete Kritik die Bedingungen zu veränderen, die einem durch die auferlegte Wissenseinnischung einen Arbeitsplatz versprechen. So wirken unter gezielter Steuerung des Apparats neue Medien strukturkonservativ. Was das Spiel der chinesischen Regierung mit bestimmen Seiten nahe legt:
Meanwhile with videos such as “Riot in Tibet: True face of Western media” and “Tibet Was, Is and Always Will be a Part of China” getting over 700 thousand and a million views, respectively, at the time of this writing, YouTube has been unblocked in China, though as the Shanghaiist points out access can be shaky at times. The BBC English-language website is also generally unblocked.
Eine Möglichkeit in Teilen aus dem Dilemma auszubrechen, ist ein internationales Forum, dem es gelingt die Stimmen der Blogsphären zu bündeln und zu übersetzen. Wenn es auch chinesischen Bloggern nur sehr eingeschränkt zugänglich ist, verändert es doch den Diskurs, indem es Kritik fassbar und weniger abstrakt zulässt. Dazu gehört z.B. eine Erfassung von Stimmen der deutschen Blogosphäre, die einen kritischen Austausch (nicht nur durch Links) ermöglicht.
Tags:China, GlobalVoices, Infokriege, Tibet, YouTubeKommunalpolitik
Da ich gerade in meiner Heimat weile, komme ich nicht umhin mich mit dem zu beschäftigen, was sich hier so tut. Erstaunlicherweise ist das nicht so (sehr) wenig, wie es gewöhnt bin. So lese ich etwa in einem Post von mein-parteibuch wie der Blog Windsheimer Geschichten in der Kommunalpolitik hohe Wellen geschlagen hat. Mit Hilfe von “Google-Blogger” hat ein anonymer Autor Gerüchte über den Bad Windsheimer Bürgermeister Eckardt veröffentlich. Das ging sogar soweit, dass sich das BR-Magazin “Quer” der Geschichte angenommen hat:
Wie im Video angeklungen, hat tatsächlich der Staatsschutz eine Hausdurchsuchung sowie eine Rasterfahndung vorgenommen. Während der Blogger nach wie vor unbekannt ist, muss ich sagen, dass dieser immerhin eine ziemlich clevere Veröffentlichungsstrategie gewählt hat, um anonym zu bleiben. Der Staatschutz hingegen auf Methoden zurückgreift, die erstens völlig überzogen und zweitens nicht besonders intelligent scheinen. Bedenkt man, dass man sich offenbar nicht an Google oder Yahoo gewandt hat, sondern gleich selbst Hand anlegt hat, mit den bekannten Ergebnissen.
Auch die kursierenden Gerüchte sind so zu lesen wie ein Internet-Analphabeten ABC. So soll es etwa nicht erlaubt sein zu entsprechendem Blog zu verlinken? Äh ja, ich darf nicht mehr auf einen Blogspot-Blog verlinken? Das hört sich doch wieder eher so an wie das Mittelfranken das ich kenne.
Weiterhin wirft die Geschichte auch ein Zwielicht auf die Impressumspflicht, die ein anonymes Bloggen im Grunde genommen untersagt, allerdings allgemein zurecht für schwer durchsetzbar gilt. Für mich haben im Fall “Windsheimer Geschichten” alle Beteiligten dazu beigetragen, ein Musterstück dafür zu kreieren, wie man es nicht machen soll. Als Blogger soll man kritisieren, hinterfragen und auch spekulieren dürfen. Aber man sollte auch zu seiner Meinung stehen und angesichts der Rechte, die in Deutschland noch einen höheren Status als in den meisten Ländern besitzen, sich nicht in die Anonymität flüchten müssen.Als Politiker sollte man ruhig bleiben und den Gerüchten, durch eigene Publikationsformen entgegnen, statt die große Keule zu schwingen (ohne Ansehen der konkreten Umstände). Auch wenn es klar ist, dass vielleicht nicht die Ressourcen bereit stehen, die dazu nötig wären.
Schließlich haben die Polizei und der Staatsschutz die rechtsstaatliche Verpflichtung verhältnismäßig zu handeln, was vorliegend in Zweifel zu ziehen ist. Den Straftatbestand der Beleidigung mag ein Blog wie Windsheimer-Geschichten erfüllen oder nicht, in jedem Fall ist eine Hausdurchsuchung und gar eine Beschlagnahmung/Enteignung ein so schwer Eingriff in die Grundrechte, dass sie durch Beleidigungen kaum aufgewogen werden können. Zumal nicht mal die einfache Unterscheidung zwischen Autor und Kommentator berücksichtigt wird (Die Verantwortung liegt in erster Linie beim Blogbetreiber). Derartige Vorkommnisse erfordern mediale Bildung, nicht nur mehr politische Bildung. Während Blogs in den Mainstream rücken, sind wir von einer kritischen Masse noch weit entfernt.
Tags:Anoymität, Bloggen, Windsheimer GeschichtenWahlmaschinen & Urheberrechtsverletzungen
Wie wir wissen, werden Klagen gegen Urheberrechtsverletzungen häufig zu indirekter Zensur bemüht. Im für sie günstigsten Fall, gelingt es denen, die solche Methoden anwenden, es allerdings unter Verschluss zu halten. Wie aber ausgerechnet die Hersteller von Wahlmaschinen denken konnten, sie kämen mit ihren Forderungen öffentlich unbeschadet durch, ist mir ein Rätsel.
So schickte Sequoia Voting Systems den Professoren Felten und Appel (Princeton) folgende E-Mail:
Dear Professors Felten and Appel:
As you have likely read in the news media, certain New Jersey election officials have stated that they plan to send to you one or more Sequoia Advantage voting machines for analysis. I want to make you aware that if the County does so, it violates their established Sequoia licensing Agreement for use of the voting system. Sequoia has also retained counsel to stop any infringement of our intellectual properties, including any non-compliant analysis. We will also take appropriate steps to protect against any publication of Sequoia software, its behavior, reports regarding same or any other infringement of our intellectual property.
Very truly yours,
Edwin Smith
VP, Compliance/Quality/Certification
Sequoia Voting Systems
Wer da nichts Böses dabei denkt..
Tags:E-Voting, Urheberrechtsverletzungen, WahlmaschinenWas Onlineaktivisten mit Katzen zu tun haben
In einem ausgezeichneten Post gibt GlobalVoices Gründer Ethan Zuckerman zahllose Beispiele für die Tätigkeiten von Onlineaktivisten weltweit u.a. Tunesien, Pakistan, Bahrain, China usw.
Besonders fasziniert hat mich dieses Video, mit welchem tunesische Aktivisten mit Hilfe von Seiten wie Airliners.net sowie Google Earth beweisen, dass die Maschine des Präsidenten wesentlich mehr reist, als sie es offiziell tut..
Tunisie : Avion présidentiel, à quoi et à qui sert-il ?
by Astrubal
WeThink
Charles Leadbeater erklärt in einem Artikel für OpenDemocracy, warum er glaubt, dass neue Kommunikationstechnologien vor allem den globalen Süden verändern. Dabei darf man nicht wirklich auf neue Erkenntnisse hoffen, aber auf eine gute Zusammenfassung weltweiter Entwicklungen (mit entsprechenden Links&Buchtipps). Es lohnt sich darüber hinaus ein Besuch auf der Seite von Leadbeater, wo u.a. die ersten zwei Kapitel von WeThink: mass innovation, not mass production sowie ein interessanter Bericht namens Atlas of Ideas zu finden sind.
Tags:Demokratie, entwicklung, kommunikationstechnologie, Zensur-
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